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Allg. Geschäftsbedingungen

Verkaufsbedingungen

Maßgebende Bedingungen. Diese Verkaufsbedingungen der Fa. B & V Fachhandel, Dipl..-Ing.(FH) Schwinghoff, nachfolgend auch ``B & V`` genannt, gelten für alle unsere Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Lieferungen und Leistungen, also auch für künftige Verträge. Abweichende Vereinbarungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Eigene Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Bestellers (Auftraggeber), die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in vollem Umfang unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebote, Bezeichnungen, Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind in Bezug auf Preise und Lieferungsmöglichkeiten stets freibleibend. Jedes Angebot ist ein geschlossenes Ganzes, die Herausnahme einzelner Posten bedarf unserer Zustimmung. Frachtkosten sind stets unverbindlich. Maße sind annähernd angegeben Dinge soweit sie von Produzenten angegeben sind. Technische Änderungen stets vorbehalten. Mit den Abbildungen zeigen wir nur die durchschnittliche Beschaffenheit an. Erteilte Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder vollständig ausgeführt worden sind. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung beschreibt abschließend unsere Verpflichtung.

Preise; Zahlungskonditionen

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, rechnen wir ab zu unseren am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen (Katalog) ab Werk, zuzüglich Umsatzsteuer, Transportverpackung und Fracht. Auslieferung per Nachnahme behalten wir uns vor. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht werden.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher uns in Zahlung gegebener Wechsel, Schecks, oder sonstiger Dokumente, auch wenn der Preis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldierung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Besteller verpflichtet, unsere Ware so zu behandeln und zu verwahren, daß sie als unser Eigentum erkennbar ist. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und ungeachtet unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, uns alle diese Forderungen betreffenden Dokumente im Original oder zur Einsicht zu überlassen, insbesondere die Schuldner namentlich, mit voller Anschrift, unter Angabe der Höhe und des Grundes ihrer Schuld zu benennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus an uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt. Unbeschadet sonstiger Rechte sind wir berechtigt, die Befugnis des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten, zu widerrufen, wenn der Besteller trotz Mahnung seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt oder der Besteller die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs oder Konkursverfahrens beantragt oder einen außergerichtlichen Vergleich anbietet oder wenn über das Vermögen des Bestellers das gerichtliche Vergleichs oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Inder Rücknahme von Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies auch ausdrücklich schriftlich erklären.

Ausführung

Ein Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Dieser trägt die Kosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird nur auf Weisung und auf Rechnung des Bestellers genommen. Wir sind sukzessiver Lieferung berechtigt. Ebenso sind wir zu Teilleistungen berechtigt, der Besteller kann diese jedoch dann zurückweisen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

Gewährleistung, Haftung

Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängelrügen, Fehlmengen, Falschlieferungen oder sonstige Beanstandungen sind sofort nach Kenntniserlangung und vorab fernmündlich, als Telefax oder Email mit Digitalfoto zur Nachweisführung mit Datum / Uhrzeit anzuzeigen, damit uns eine nachvollziehbare eigene Besichtigung und Beweissicherung möglich ist. Offensichtliche Mängel und Abweichungen sind spätestens 24 Stunden nach Empfangnahme anzuzeigen. Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Mangelhafte Lieferungen / Waren bessern wir nach oder nehmen wir zurück und ersetzen sie durch einwandfreie. Falls die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl auch Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, hat der Besteller Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Ersatz des Mangelschadens. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, daß der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht oder daß die Zusicherungserklärung den Besteller gerade gegen das Risiko derartiger Schäden absichern sollte. Soweit in diesen Verkaufsbedingungen nichts anders bestimmt ist, gilt, daß Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen sind, sofern wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) oder aus gesetzlicher Produkthaftpflicht in Anspruch genommen werden.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Thalberg. Jedoch sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Klage auch am Gericht des Sitzes des Bestellers zu erheben.

B & V Fachhandel Dipl.-Ing.(FH) Gerd Schwinghoff Liebenwerdaer Str. 19 a D-04924 Thalberg